Keine Uni wegen Polizeigewalt

Da bin ich doch extra schon einen Tag eher von meiner Reise (Bericht und Fotos werden nachgeliefert) zurückgekommen, um Montag rechtzeitig zur Uni zu kommen, und dann gibt es einen Streik. Heute also keine Uni, dafür eine Demo. Anlass für den Streik war die Ermordung eines friedlich demonstrierenden Lehrers in einer Provinz im Landesinneren durch die Polizei und die Antwort der Politiker darauf…

Proteste der Lehrer: Forderungen nach mehr Gehalt

Lehrer bekommen hier sehr sehr wenig Gehalt. Seit letztem Jahr schon fordern sie deshalb Gehaltserhöhungen (die argentinische Wirtschaft wächst seit einigen Jahren um die 8% jährlich, der Staat hat einen Haushaltsüberschuss von einigen Prozenten - aber das Einstiegsgehalt eines Lehrers reicht nicht aus, um die Grundbedürfnisse zu befriedigen…). Die Spitzen der Gewerkschaftsvertreter stehen mehr auf Seiten der Regierung und haben mit dem Bildungsminister eine nur etwas höhere Untergrenze ausgehandelt (etwa 250€ monatlich als Mindesteinstiegsgehalt)… In letzter Zeit haben sich die Proteste der Lehrer intensiviert, zumindest in einigen Provinzen des Landes. Tja, und als ein paar Lehrer Mitte letzter Woche eine Straße absperren wollten, um den Druck zu erhöhen, hat ein Polizist mit einer Tränengaskartusche von hinten auf den Kopf von Carlos Fuentealbas geschossen, der daraufhin starb. Fuentealbas hat in diesem Moment hinten in einem PKW gesessen, welcher langsam und friedlich den Protesten folgte. Der Schuss kam aus naher Distanz.
Der Gouverneur der Provinz Neuquén, Jorge Sobisch, hat dafür die politische Verantwortung übernommen. Damit überhaupt nicht verbunden war jedoch eine Entschuldigung oder sogar Reue, sondern vielmehr die Rechtfertigung der Tat. Was soll man machen, wenn Leute auf der Straße protestieren? Dann muss man halt schon mal jemanden erschießen…
Für die politische Rechte in Argentinien sind Politik und öffentliche Äußerungen ein Privileg der politischen Klasse. Alle anderen sind entweder dumm oder Chaoten und sollten besser die Schnauze halten. Und falls sie das mal nicht tun, ist es völlig legitim, Menschenrechte zu verletzen, um “Recht und Ordnung” wiederherzustellen. Das Leben von Demonstranten zählt in deren Augen schlichtweg gar nichts.
Daher ist der Mord an dem Lehrer auch nicht (nur) die Schuld dieses einzelnen Polizisten (der schon vorher mehrfach beschuldigt wurde, Festgenommene bedroht zu haben etc.), vielmehr sind die Politik und ganz konkret die Politiker, die der Polizei solche Befehle geben und solche Taten rechtfertigen und decken, schuld an der Gewalt der “Sicherheits”kräfte (tatsächlich ein merkwürdiges Wort hier - deswegen spricht man hier lieber von fuerzas represivas, also den Unterdrückungskräften).

Aus Solidarität mit dem Opfer, als Zeichen gegen die staatliche Unterdrückung und Gewalt, und (witzigerweise bis auf die Gewerkschaften) auch als Zeichen der Unterstützung der Forderungen der Lehrer (Mehr Gehalt, jetzt auch Rücktritt des Gouverneurs Sobisch, der die Polizeigewalt rechtfertigte) gab es heute statt Schule und Uni eine Demo. Dazu ein paar Bilder:

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Carlos (Fuentealbas) lebt im Kampf

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Angekommen auf der Plaza de Mayo, im Hintergrund der Präsidentenpalast

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Graffiti: Sobisch raus aus Neuquén!

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Las fuerzas represivas schirmen die Vertretung der Provinz Neuquén von den Demonstranten ab

Alltägliche Polizeigewalt in Argentinien

Polizeigewalt ist in Argentinien allerdings nichts Außergewöhnliches. Im Schnitt stirbt jeden zweiten Tag ein Mensch durch die Sicherheitskräfte des Staates. Heruntergerechnet auf die Bevölkerung sind die Opferzahlen in jeder Provinz gleich - also unabhängig von der (Art der) Regierung. Unter der Präsidentschaft Kirchners ist die Gewalt des Staates noch gestiegen (abgesehen von dem Hoch während der Krise 2001/2002), und auch ansonsten ist seine Rolle in diesen Auseinandersetzungen nicht ganz sauber. In der Provinz Santa Cruz (dort war er vorher Gouverneur) hat er die im unterstellte und bewaffnete Gendarmerie in die Schulen geschickt, um die Lehrer daran zu hindern, für mehr Gehalt zu protestieren…
Offiziell lehnt die Regierung Kirchner zwar diese Art der Polizeigewalt wie sie in Neuquén stattfand, ab und behauptet, sie stehe mehr für den “Weg der Überzeugung”, so sehen Menschenrechtsorganisationen darin höchstens einen rhetorischen Unterschied - die Politiken ähneln sich zu sehr.
Opfer der Polizeigewalt sind meistens arme Jugendliche (80% sind unter 25), die nicht organisiert sind. Die meisten sterben im Polizeigewahrsam und Gefängnissen, oft an Folgen von Folter; nur 0,15% werden bei (organisierten) sozialen Protesten ermordet.

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